Transition Austria

Machbare Schritte und profunde Innovationen für eine zukunftsfähige Lebensweise

Kann die Politik lokale Ökonomien generieren helfen?


Quasi als Illustration, wie wichtig der Ansatz von Transition ist, Menschen zur Aktivität und Partizipation in ihrem eigenen Stadtteil, in ihrer eigenen Gemeinde anzustiften, die folgende Mitteilung aus Köln.

Man sieht auf der einen Seite wie der Politik zunehmend nichts anderes übrigbleibt als die Aktivierung von Bevölkerungsgruppen zur Bewältigung der Krisenauswirkungen ins Auge zu fassen. Auf der anderen Seite sieht man auch die strukturelle Armseligkeit der Maßnahmen, selbst wenn wie in diesem Fall etwas zur "Chefsache" gemacht wird und vergleichsweise enorme Mittel mobilisiert werden.

Was rauskommt ist wieder einmal bestenfalls folgenloses Entertainment statt Empowerment. Daher ist eine Transition Bewegung wichtig, die Menschen wirklich in die Lage versetzt ihre produktive Tätigkeit umzugestalten und wieder aufeinander einzujustieren, und dabei die Absurditäten der fossilen Müllionärswirtschaft hinter sich zu lassen. Dazu brauchen wir gute Muster, "an denen wir uns anhalten können wie an die Steighaken bei einer Klettertour" (Fritz Endl)

Franz Nahrada


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NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung
Online-Flyer Nr. 265 vom 01.09.2010
www.nrhz.de


In Mülheim brennt's!
Roters hat Stadtentwicklung zur Chefsache gemacht

Von Rainer Kippe

Als erster Oberbürgermeister in Köln hat Jürgen Roters das Amt für
Stadtentwicklung ganz direkt seinem Amt angegliedert und sich persönlich
untergeordnet. Am 31. Mai nahm er im Domforum dazu Stellung. Sein
Beitrag war brisant und fundiert. Zusammengefasst: immer mehr Stadtteile
verarmen und rutschen ab.

Arbeitslosigkeit, Bildungsmangel und der Anteil von Migranten ergeben
eine gefährliche Mischung. Die Stadt droht auseinander zu brechen.
Besonders in den ehemaligen Industriegebieten im Kölner Osten von
Mülheim bis Porz, von den Sozialsiedlungen in Flittard über die
Hacketäuersiedlung in Mülheim, die Elendsgebiete in Vingst bis zum
einstigen Vorzeigeprojekt Demo-Gebiet Finkenberg nimmt die
Unterentwicklung dramatische Formen an. Nach Jürgen Roters Auffassung
muss hier die Politik gegensteuern -- von ganz oben und koordiniert.

Da die städtischen Kassen leer sind, setzt Roters dabei auf
Entwicklungsprogramme wie Mülheim 2020, wo die Stadt EU-Gelder neben
Landesmitteln erhält. Mülheim hat dabei eine Vorreiterfunktion. Wenn das
Programm erfolgreich ist, sollen weitere Stadtviertel angemeldet werden.
Und das sieht nicht nur Jürgen Roters so. Grünen--Chef Jörg Frank zum
Beispiel will auch den Wegzug der Fachhochschule Deutz in die Südstadt,
der für ihn schon beschlossene Sache ist, durch ein solches Programm
auffangen.

Auf Mülheim kommt es an!

Im Programmgebiet Mülheim Nord sollen 40 Millionen Euro ausgegeben
werden, mit denen der Stadtteil wieder in Schwung gebracht werden soll.
Ziel ist es, die katastrophalem Mülheimer Zahlen bei Arbeitslosigkeit
und Bildung wieder an den städtischen Durchschnitt heranzuführen.

Dazu ist zum ersten Mal in einem Programm der Stadt Köln lokale Ökonomie
als Schwerpunkt aufgetaucht. Ziel der Wirtschaftsförderung ist es,
niedrigschwellige Arbeitsplätze zu schaffen. Dafür plant die Stadt so
mancherlei. Unter lokaler Ökonomie versteht die Stadt beispielsweise die
Förderung von Theatergruppen. Aber auch ein Verein für
Computer-Ballerspiele mit dem Namen "n-faculty", der jetzt bereit Räume
im Rathaus gemietet hat, soll 900.000 Euro für ein Vereinsheim erhalten.
Arbeitsplätze schafft die Verwaltung selbst gar keine. Die drei
Projekte, die aus der Bürgerschaft vorgeschlagen wurden, ein
Baurecyclinghof mit Bauteilebörse, ein deutsch-türkisches Geschäftshaus
und die "Neue Arbeit für Mülheim" des SSM in der Halle am Faulbach
werden mit bürokratischen Mitteln verschleppt und erledigt.

Die Verwirklichung lässt auf sich warten

2008 wurde der Plan vorgelegt, aber bislang wurde nichts verwirklicht.
Die Verwaltung unter Amtsleiterin Maria Kröger will vermutlich nichts
falsch machen. Und gar nichts falsch macht bekanntlich nur, wer gar
nichts tut. So werden die Planungen immer weiter verschleppt. Neuester
Trick: es wurde beschlossen, alles auszuschreiben. Damit lässt sich
wieder ein Jahr gewinnen. Und bis zum Ende haben Frau Kröger und ihre
Leute es gar nicht mal so weit: ab dem Jahr 2014 muss abgerechnet
werden, bis 2015 muss alles abgewickelt sein. Ein guter Weg also, alles
loszuwerden, was Arbeit oder Risiko bedeutet, und sich auf das zu
beschränken, was man ohnehin gut kann, zum Beispiel die Fortsetzung des
Rheinboulevards aus der "Regionale 2010". Der soll nach Mülheim Süd
verlängert werden. Weil die Stadt pleite ist, und die Landesmittel schon
in Deutz in der Kostensteigerung der pompösen Treppe am Landeshaus
verbraten wurden, soll nun der Sozialfonds der EU zahlen. Dafür werden
mal kurz 2.280.000 Euro aus "Mülheim 2020" zweckentfremdet. Damit die Eu
nichts merkt, wird einfach behauptet, dass durch diesen Boulevard
niedrigschwellige Arbeitsplätze erhalten und geschaffen werden, Betriebe
angesiedelt und die Erwerbslosigkeit gesenkt wird. Siehe auf den Seiten
128/129 unter "Mülheim 2020", downzuloaden bei der Stadt Köln.


Sozialmittel für Aufwertung

Während Jürgen Roters von Stadtentwicklung spricht, von Bildung und
Arbeit, wird unter den Händen seiner geübten und fixen Bürokratie ein
Aufwertungsprogramm, wie wir es schon in der Stadtsanierung gehabt
haben. Da wurden Hunderte Millionen verbraten, ohne einen einzigen
Arbeitsplatz zu schaffen. Das Elend wurde durch die Aufwertung und die
damit verbundenen Mietsteigerungen nicht verringert, sondern vergrößert.

Nun ist es heute schwieriger, als in den 80er Jahren, als die Kohle noch
aus Düsseldorf und Bonn kam. Jetzt hält Brüssel den Finger drauf. Mal
sehen, wie die Herrn der Geldtöpfe reagieren, wenn sie merken, dass zwar
viele schicke Sachen gebaut wurden und dass viel Geld als sogenannte
"Overhead-Koste"direkt im Verwaltungsetat der Stadt landete, dass sich
für die Hilfebedürftigen aber gar nichts ändert hat, und dass vielmehr
unter der Schminke von "Beratungsschecks" und Kulturevents die Armen
arm, die Ungebildeten ungebildet und die Arbeitslosen arbeitslos
geblieben sind.


In Mülheim brennt's

Mit den Feuern unter den Autos haben sich die Mülheimer Arbeitslosen
eindrucksvoll zu Wort gemeldet. Hoffen wir, dass Jürgen Roters die
Zeichen der Zeit erkennt und seine Versprechungen wahr macht, alles zu
tun, damit die Stadt nicht auseinanderbricht. (HDH)

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